Gute Nachrichten für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen: Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes schafft die NRW-Koalition die Rechtsgrundlage, um noch in diesem Jahr 100 Millionen Euro an die 396 nordrhein- westfälischen Gemeinden zu verteilen. 

Das Verkehrsministerium Nordrhein-Westfalen hat den ersten Teil des "Förderprogramms Nahmobilität 2018" vorgestellt. Mit dieser Förderung können neben Fuß- und Radwegen auch Fahrradabstellanlagen und digitale Angebote rund um das Feld der Nahmobilität gefördert werden. Auch der Mühlenkreis profitiert ganz konkret von der Maßnahme.

In der Sitzung des Schulausschusses wurde die Diskussion über ein wirksames Konzept für die Grundschulen angestoßen, in dessen Zusammenhang auch die Frage nach den Grundschulstandorten ein Thema wurde. CDU Fraktionsvorsitzender Michael Kasche: „Auch wenn sich SPD (SPD-Fraktionschef Picker spricht die Vorstellung einer Konzentration aller Grundschulen "aus der Seele") und Grüne („Die Grundschule soll zentral in Hüllhorst gebaut werden“) offenbar schon wieder einmal früh festgelegt haben: In der CDU wollen wir die Diskussion umsichtig, konstruktiv und professionell führen.“

Jonas Horstmann (21) ist das neue Gesicht an der Spitze der Jungen Union im Mühlenkreis. Die Mitglieder unseres Kreisverbandes wählten den Studenten aus Porta Westfalica am Wochenende zu unserem neuen Kreisvorsitzenden und damit zum Nachfolger von Christoph Hartke.

Es wird keine Steuersenkungen trotz Millionenüberschüssen geben! SPD und Grüne haben am vergangenen Mittwoch dies nicht nur abgelehnt, sondern auch jegliche Diskussion darüber abgewürgt. In einem vielleicht einzigartigen Fall wurde der CDU-Antrag zur Entlastung der Hüllhorster Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft vollständig blockiert und nicht an den Haupt- und Finanzausschuss weitergeleitet.
Hier die verlesene Stellungnahme der CDU Fraktion: