Antrag der CDU zur Straßenbeleuchtung

CDU-Fraktionschef Dirk Raddy schreibt an den Bürgermeister Michael Kasche: "Mit großer Freude haben wir den Antrag der FWG UHU Hüllhorst vom 28. Dezember 2020 zur Kenntnis genommen. Die Verlängerung der Schaltzeiten ist eines unserer Wahlziele und wäre auch von uns in dieser Form kurzfristig beantragt worden. Auch die Begründung des Antrages deckt sich mit unserer Einschätzung und bedarf keiner wesentlichen Erweiterung. Das Ziel unseres Handelns sind die Hüllhorster Bürgerinnen und Bürger. Alleine die Erhöhung des Sicherheitsgefühls verbessert auch die erlebte Atmosphäre.

"Rechtssicherheit für alle Seiten"

Bianca Winkelmann begrüßt Neuregelung zur Windenergie

Das NRW-Landeskabinett hat im Dezember die Neuregelung des Mindestabstandes für privilegierte Windenergieanlagen beschlossen. In der Folge einer Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen hatte der Deutsche Bundestag am 18. Juni 2020 den § 249 Absatz 3 des BauGB geändert: Die Länder können durch Landesgesetze bestimmen, dass eine Privilegierung von Windenergieanlagen nur Anwendung findet, wenn ein Mindestabstand von 1000 Metern zur nächstgelegenen im Landesgesetz bezeichneten baulichen Nutzung zu Wohnzwecken eingehalten wird. ... weiterlesen

Nächste Sprechstunde von Bianca Winkelmann

Landtagsabgeordnete steht telefonisch für Fragen und Anregungen zur Verfügung

Die Bürgersprechstunden von Bianca Winkelmann gehen in die nächste Runde. Die Landtagsabgeordnete für den gesamten Altkreis Lübbecke, Hille und Petershagen steht am Montag, 18. Januar, in der Zeit von 15 bis 16.30 Uhr wieder Rede und Antwort für alle Themen rund um die Landespolitik. ... weiterlesen

Weitere 50 Millionen für den Wald

Änderungsantrag von CDU und FDP

In der dritten Lesung des NRW-Landeshaushalts für 2021 haben CDU und FDP einen Änderungsantrag eingebracht. Dadurch werden noch einmal 50 Millionen Euro zur Aufstockung der Förderung nach der Extremwetter-Richtlinie des Landes bereitgestellt. ... weiterlesen

Rehkitze schützen

Bianca Winkelmann zum Einsatz neuer Technik im Wildtiermanagement

Vor Weihnachten hat der Haushalts- und Finanzausschuss einem Antrag von CDU und FDP zugestimmt, mit dem die NRW-Koalition Rehkitze besser schützen möchte. Dafür stehen 200.000 Euro bereit. ... weiterlesen

Die CDU Hüllhorst geht in die Sach-Offensive

Nach den Querelen der letzten Wochen stellt der CDU Fraktionsvorsitzende Dirk Raddy klar: „Wir haben uns in den letzten Tagen klar positioniert und dafür viel Zuspruch erhalten. Jetzt erwarten unsere Wählerinnen und Wähler von uns, dass wir sachorientiert arbeiten und unser Wahlprogramm umgesetzt bekommen. Und genau das haben wir auch vor!“   ... weiterlesen

CDU verlässt Ältestenrat

Union fordert Rückkehr zur parlamentarischen Normalität

Die CDU ist fassungslos – denn fast ist im Getöse der Flucht der SPD vor der Abstimmung über die Beigeordneten-Stelle der eigentliche Skandal untergegangen: Kurz vor der Ratssitzung wurde medial bekannt, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD dem Ratsherrn Andreas Sand „Ein unmoralisches Angebot“ gemacht hatte, frei nach dem Motto „Stimmst Du nicht mit uns, stimmen wir gegen Dich bezüglich des Ältestenrates“. Womit Herr Picker sicherlich nicht gerechnet hatte ist, dass dieses schäbige Verhalten an die Öffentlichkeit gelangt. In der Ratssitzung selbst konkretisierte Andreas Sand den Vorwurf und sagte, dass er per WhatsApp Nachricht vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank Picker „gnadenlos erpresst“ wurde. Daher wird die CDU den Bürgermeister auffordern, den Vorfall zu prüfen. Auch ist zu klären, ob hier der Straftatbestand der Nötigung vorliegt.

48 Millionen Euro für die Mühlenkreis-Kommunen

Mindereinnahmen bei den Gewerbesteuern werden ausgeglichen

Die Corona-Pandemie hat die Kommunen stark belastet. Grund dafür sind erhöhte Ausgaben durch Corona und weggebrochene Gewerbesteuereinnahmen. Mit 2,72 Milliarden Euro gleichen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund den Kommunen diese Mindereinnahmen aus. ... weiterlesen

Der Rat muss Vernunft walten lassen

Der CDU Gemeindeverbandsvorsitzende Sven Öpping sieht die Stellungnahme seines Pendants der SPD sehr kritisch: „Herr Krusbersky scheint nach der Wahlniederlage aus Gründen der Ablenkung den Bürgermeister bzw. die CDU in die Nähe der AfD rücken zu wollen. Dies wird ihm nicht gelingen! Die CDU stellt klar, dass es keine Zusammenarbeit und keine Absprachen mit der AfD geben wird. ... weiterlesen

„NRW ist gegen ASP gut vorbereitet“

Parlament ergänzt Vorsorgemaßnahmen

Die Afrikanische Schweinepest war in der vergangenen Woche Thema im Landtag. „Wir sind in Nordrhein-Westfalen gut vorbereitet und setzen auf Prävention, um die Seuche einzudämmen und alles Machbare zu unternehmen, dass sie nicht auf Hausschweinebestände übergreift“, fasst Bianca Winkelmann zusammen. ... weiterlesen