Die erneuten massiven Blockaden von Flughäfen durch die selbsternannte "Letzte Generation" in den vergangenen Tagen haben erneut deutlich gezeigt, dass diese "Aktivisten" nichts weiter als Kriminelle sind. 

Es gibt auch klare Anhaltspunkte, dass es sich bei der "Letzten Generation" um eine kriminelle Vereinigung handelt. Die Vertreter dieser Gruppierung gefährden Menschenleben, bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt, richten volkswirtschaftlichen Schaden an und schaden dem Klimaschutz. Gegen diese Aktionen und gegen die Täter der "Letzten Generation" muss entschieden und mit aller Härte vorgegangen werden. Wir brauchen hier vor allem deutlich schnellere Strafverfahren und auch härtere Strafen.

Der vorliegende Gesetzentwurf der Ampel reicht hierfür bei weitem nicht aus und muss zwingend nachgeschärft werden. Daher fordern wir in einem 10-Punkte-Plan gegen kriminelle Klimaaktivisten unter anderem eine Bestrafung bis zu zehn Jahren Gefängnis, einen Anspruch auf zivilrechtlichen Schadensersatz und Betretungs- und Aufenthaltsverbote für Täter an und in Flughäfen.