Im Jahr 2022 hat Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck (Grüne) versprochen, den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke in Deutschland ergebnisoffen zu prüfen. Doch der im März veröffentlichte „Prüfvermerk“ lehnte den Weiterbetrieb ab, und Bundesminsiter Dr. Habeck verweigerte die Herausgabe der zugrunde liegenden Unterlagen. Bis heute fehlt der Nachweis dieser angeblich objektiven Prüfung.

Die bisher vorliegenden Informationen deuten eher darauf hin, dass die Bundesregierung in dieser zentralen Frage der nationalen Energiesicherheit allein der grünen Parteipolitik folgte. Es muss geklärt werden, ob dies wissentlich oder unwissentlich, auf Weisung oder Billigung der Ministerien erfolgte. Die deutsche Öffentlichkeit hat ein Recht auf Transparenz in diesen Entscheidungsprozessen. Es geht darum, ob bewusste Einflussnahmen stattfanden, um das Ergebnis einer fachlichen Prüfung zu verschleiern und die Öffentlichkeit zu täuschen.Die beiden Bundesminister Dr. Robert Habeck und Steffi Lemke haben es leider bisher versäumt, die Vorgänge in ihren Ministerien transparent aufzuklären. Viele Fragen sind immer noch offen, Unterlagen wurden nur sehr lückenhaft übermittelt, zahlreiche Belege fehlen. Daher sehen wir uns im Rahmen unserer parlamentarischen Kontrollfunktion gezwungen, gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Habeck-Akten“ zu verlangen.

Wir fordern Klarheit und Transparenz für die Bürger!