Erneut will der Bundeskanzler in die Tarifautonomie der Sozialpartner eingreifen und den Mindestlohn politisch auf 15 € anheben. Der Grund ist offensichtlich: Wenn die Umfragewerte so weit im Keller sind, dass die eigene Wiederwahl unwahrscheinlicher ist als ein Sechser im Lotto und man von all den politischen Verfehlungen ablenken möchte, holt Olaf Scholz den Mindestlohn aus der Kiste.

Die Argumentation des Kanzlers und seines Arbeitsministers Hubertus Heil, man wolle damit die EU-Mindestlohnrichtlinie umsetzen, greift zu kurz: Wir erreichen pünktlich am 01.01.2025 mit der bereits getroffenen Entscheidung der Mindestlohnkommission für eine Erhöhung auf 12,84 € die geforderten 60% des Mediangehaltes. Die vom Bundeskanzler geforderten 15 € wiederum würden die EU-Mindestlohnrichtlinie deutlich übererfüllen.

Der Bundeskanzler entlarvt sich durch seinen populistischen Eingriff in die Tarifautonomie und tut dies bewusst auf dem Rücken unserer Wirtschaft: In dem politischen Fachbereich von Dr. Oliver Vogt, der Landwirtschaft, beispielsweise würde die politisch motivierte Erhöhung des Mindestlohns auf 15 € für ganze Branchen und Kulturgüter das Aus bedeuten. So beispielsweise für den Spargel, da unsere Landwirte, die für die Ernte auf Saisonarbeitskräfte angewiesen sind, dann nicht mehr mit ihren Arbeitskollegen in Spanien (Mindestlohn: 6,87 €) und Griechenland (4,51 €) konkurrieren können. Obst, Gemüse, Wein und viele weitere Produkte können bei 15 € Mindestlohn kaum noch geerntet, geschweige denn verkauft werden. In jedem Fall würden die Produkte teurer werden und wir befänden uns dank Olaf Scholz in einer Lohn-Preis-Spirale.

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnen wir politische Eingriffe in die Arbeit der Mindestlohnkommission und damit in die Souveränität der Tarifparteien deutlich ab!