CDU Hüllhorst

Bundesregierung steht in der Pflicht

Das 75. Stadtjubiläum stand im Mittelpunkt des Gesprächs von Dr. Oliver Vogt mit Espelkamps Bürgermeister Dr. Henning Vieker. Der dreitägige Besuch des Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Auftritt von Arnd Zeigler mit seinem Bühnenprogramm „Hat schon Gelb“ im Espelkamper Bürgerhaus haben das Stadtjubiläum eingeläutet.

Wie bei den vergangenen Gesprächen spielte auch das Thema Flüchtlinge eine große Rolle. Bürgermeister Dr. Vieker betonte dabei, dass die Zuweisungen in den letzten Wochen planbarer abgelaufen sei, die Flüchtlingszahlen allerdings wieder etwas ansteigen. Der Bundestagsabgeordnete stellte klar, dass das Gesamtproblem nur auf Bundesebene zu lösen sei und die Bundesregierung hier in der Pflicht stehe, die Vereinbarungen mit den Bundesländern vom 07. November 2023 konsequent umzusetzen.  

Ein weiteres Gesprächsthema bildete die Ausgestaltung von Förderprogrammen. Bei der Ausgestaltung der Förderrichtlinien wünscht sich Dr. Henning Vieker eine deutliche Vereinfachung: „Das Stellen der Förderanträge ist ein leichtes, die Umsetzung dagegen sehr schwierig“, so der Bürgermeister. Dr. Oliver Vogt kann diese Sichtweise aus zahlreichen Besuchen bei Firmen und auch Landwirten bestätigen. Er fordert von der Bundesregierung schon seit geraumer Zeit neben einer Verschlankung der Vorschriften und  Beschleunigung der Prozesse das Prinzip der Eigenverantwortung wieder stärker in den Mittelpunkt zu stellen.