CDU Hüllhorst

Bundesregierung muss Kommunen entlasten

Die angespannte finanzielle Lage der Kommunen war das Hauptthema beim kürzlichen Zusammentreffen des heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Oliver Vogt mit dem Bürgermeister der Stadt Bad Oeynhausen, Lars Bökenkröger. 

Am Beispiel der Kurstadt machte Bürgermeister Bökenkröger deutlich, dass angesichts der steigenden Kosten bei der Unterbringung von Flüchtlingen sowie steigender Sozialleistungen unter dem Strich am Jahresende ein prognostiziertes Defizit in Höhe von 16,2 Millionen Euro ins Haus stehe. Er vermisst in diesem Zusammenhang die Unterstützung durch den Bund: „Die Kommunen sind an der Belastungsgrenze und die Aussichten sind düster“, so der Bürgermeister. Dr. Oliver Vogt ergänzte dazu: „Die Bundesregierung muss endlich die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom November vergangenen Jahres konsequent umsetzen und die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen substanziell entlasten.“ Weitere Themen des Austauschs waren die aktuelle Stimmungslage in der Gesellschaft und die künftige medizinische Versorgung im Mühlenkreis.