Aufgelockerte Stimmung, viele Informationen, angenehme Gespräche in guter Atmosphäre: Bei ihrem traditionellen Frühschoppen hat sich die CDU-Ortsunion Holsen wieder einmal als guter Gastgeber gezeigt. Der Vorsitzende Ulrich Kuhlmann konnte 40 Gäste aus allen Altersgruppen begrüßen. Er ging kurz auf die aktuellen kommunalpolitischen Themen ein, insbesondere die Bereiche, die den Ortsteil Holsen betreffen. Außerdem hielt er hat einen kurzen Rückblick auf die Bundestags- und Kommunalwahlen.

Das CDU-Ratsmitglied Klaus Kuhlmann ist zum neuen stellvertretenden Fraktions-vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Hüllhorst gewählt worden. Er stellte erfreut fest, dass die Tonstraße in Holsen, anders als ursprünglich geplant, nicht in zwei Schritten sondern in einem Zuge komplett ausgebaut und fertiggestellt werden konnte.

Leider kann aufgrund der angespannten finanziellen Situation der Gemeinde Hülhorst der notwendige Einbau einer neuen Heizung in die Turnhalle in Holsen noch nicht realisiert werden. Zunächst sollen zur besseren Feststellung des konkreten Energieverbrauchs moderne Zähler eingebaut werden. Klaus Kuhlmann wies auf die Stationen des digitalen Spaziergangs im Gemeindegebiet hin und begrüßte den Vor-schlag, auch die frühere Badeanstalt, den jetzt als Fischteich genutzten Bereich auf dem landschaftlich wunderschön gelegenen Gelände der Familie Böhne in Kümmerdingsen, mit in die Liste der sehenswerten Objekte einzubeziehen und auch dort einen QR-Code mit interessanten Informationen anzubringen. Klaus Kuhlmann stellte weiter heraus, dass das Gewerbegebiet „Am Wiehen“ in Tengern eine herausragende Bedeutung für die Entwicklung der Gemeinde Hüllhorst im gewerblichen Bereich und zur Schaffung attraktiver Arbeitsplätze einnimmt. Die Vermarktung der Gewerbeflächen geht gut voran. Ein erstes Gebäude steht bereits.

Als besonderen Gast konnte Ulrich Kuhlmann den Kämmerer und Beigeordneten der Gemeinde Hüllhorst, Herrn Elmar Vielstich, willkommen heißen. Wie einige Tage nach dem Frühschoppen bekannt wurde, ist Elmar Vielstich der vom CDU Gemeindeverbandsvorstand vorgeschlagene Kandidat für die Bürgermeisterwahl 2015. Er hat die Anwesenden von seiner Fachkompetenz überzeugt. Als Kämmerer hält Elmar Vielstich insbesondere ein Auge auf die finanzielle Situation. Für ihn gilt auch weiterhin der Grundsatz, dass man nur das ausgeben kann, was auch eingenommen wird. Vielstich beklagte, dass in der Presse oft ein großer finanzieller Spielraum der öffentlichen Hand mit erheblichen Mehreinnahmen dargestellt wird. Dabei wird jedoch übersehen, dass den gerechneten Überschüssen auf Gemeindeebene eine vollständig andere Situation gegenübersteht.

In Hüllhorst sind derzeit keine Überschüsse der Einnahmen gegenüber den Ausgaben vorhanden. Er wies darauf hin, dass die gestiegenen Steuereinnahmen durch daraus resultierende fehlende Schlüsselzuweisungen von ca. 1 Mio. Euro aufgezehrt und neutralisiert werden. Aufgrund der bei der Verteilung der Schlüsselzuweisungen angewendeten Stichtagsregelungen wird die Gemein-de Hüllhorst als wesentlich besser und reicher gerechnet, als Jahreseinnahmen in Wirklichkeit vorhanden sind. Durch diese ungerechte Verteilung der Schlüsselzuweisungen besteht immer wieder die Gefahr, dass eine Gemeinde in das so genannte Haushaltssicherungskonzept hineinrutscht, was dann zu Beeinträchtigungen aller Bürger im Bereich der freiwilligen Leistungen führen würde. Er stellte heraus, dass es in Zukunft für alle Gemeinden unserer Größenordnung schwierig wird. Er ist jedoch guten Mutes und sicher, mit allen Beteiligten Wege zu finden, das Abrutschen der Gemeinde in die Gruppe der Haushaltssicherungskommunen zu vermeiden. Er propagierte, dass es das gemeinsame Ziel aller Hüllhorster Bürger und Politiker sein muss, Hüllhorst in angenehmer Atmosphäre zu erhalten.

Elmar Vielstich ging auch auf den Bereich der seit dem Schuljahresbeginn geltenden Inklusion ein. Er wies darauf hin, dass die zur Anfinanzierung durch die Landesregierung zur Verfügung gestellten 175 Mio. Euro für das gesamte Land Nordrhein-Westfalen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sind und davon nur ein minimaler Betrag auf Hüllhorst entfällt. Auch fehlen seitens der Landesregierung noch konkrete Richtlinien der Verwendung der Gelder für die Praxis.

Zum Themenbereich der Asylbewerber führte er aus, dass die Aufgabe der Unterbringung und Versorgung von den oberen Behörden auf die Kommunen weitergeleitet worden sind. Nicht alle Aufwendungen werden erstattet. Er appellierte, dass mit Menschlichkeit an diese Thematik herangegangen werden muss.

Die Zuhörer zeigten reges Interesse an den Ausführungen des Kämmerers zum Breitbandausbau. Die Zukunft liegt im digitalen Datentransfer. Dieser ist notwendig zur Versorgung der Betriebe für die Kommunikation untereinander und die Schaffung von Up-Load-Kapazitäten. Die Gemeinde Hüllhorst hat jedoch keinen eigenen Einfluss sondern benötigt zur Verbesserung der Versorgungssituation Kooperationspartner.

Als neues CDU-Kreistagsmitglied führte der Gemeindeverbandsvorsitzende Sven Öpping in die bisherige Arbeit des Kreistages und der Ausschüsse ein. Er wies darauf hin, dass leider auch weiterhin die Ausgaben des Kreises durch insbesondere von der Landesregierung vorgegebene Finanzierungspflichten bestimmt werden. Sven Öpping ist mit den Anwesenden darüber einig, dass hier grundlegendes geändert werden muss. Der Spielraum für den Kreis und damit auch für die Gemeinde Hüllhorst wird auf Grund der massiven Schuldenpolitik des Landes Nordrhein-Westfalen immer kleiner.

Als Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion ging Günter Obermeier kurz auf die Grundschulsituation ein. Wegen geringer werdender Schülerzahlen ist dieses ein besonderes Thema für die nächsten Jahre. Er führte weiter aus, dass die kleinen Gemeinden auf dem Lande von Düsseldorf ausgegrenzt werden, insbesondere auf Grund der Reduzierung der Schlüsselzuweisungen

Mit angeregten Diskussionen und einer deftigen Bratwurst klang der Frühschoppen mit weiteren guten Gesprächen aus.