Die vor zwei Monaten abgeschlossenen Haushaltsberatungen für das Jahr 2012 haben bei der CDU und FDP Fraktion im Hüllhorster Rat Fragen für die Zukunft aufgeworfen. Bekanntlich ist der Gemeindeetat wieder mit einem Verlust verabschiedet worden, obwohl an vielen Stellen schon schmerzlich Einsparungen vorgenommen wurden. Nur durch wiederholte Griffe in die sogenannte Ausgleichsrücklage konnten die Haushalte der letzten Jahre gedeckt werden.
Die Kommunalpolitiker der beiden Parteien der Hüllhorster Mehrheitskoalition sind sich darüber einig, dass die großen Stellschrauben in Düsseldorf und Berlin zu suchen sind. Trotzdem wollen CDU und FDP auch vor Ort alle kommunalen Möglichkeiten ausschöpfen, die ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) vermeiden. Dazu trafen sich am Samstag 25 Fraktionsmitglieder beider Parteien zu einem Tagesseminar in der Wiehen-Therme. Mit Holger Boehnert von der Kommunalpolitischen Vereinigung aus Recklinghausen hatte man einen kompetenten Fachmann für Konsolidierungsfragen gewinnen können.
Boehnert zeigte den heimischen Kommunalpolitikern zunächst die Konsequenzen eines HSK auf. Neben der Beschränkung der kommunalen Selbstbestimmung werden durch die Aufsichtsbehörde vor allen Dingen die gesamte Beitrags- und Gebührenordnung auf Kostendeckung untersucht. Erfahrungsgemäß sind massive Erhöhungen in vielen Bereichen zu erwarten, ohne dass die heimische Politik darauf noch Einfluss nehmen könne. Frei werdende Stellen im Rathaus können erst nach einem Jahr wieder besetzt werden und selbst bei hausinternen Umbesetzungen sind externe Genehmigungen einzuholen. Die Teilnehmer waren sich einig, vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen, um nicht in eine solche missliche Lage zu geraten.
„Dieses Seminar wird einen Denkprozess in Gang setzen, den wir nicht nur im parlamentarischen Raum und mit der Verwaltung führen wollen. Auch die Hüllhorster Bürger sind eingeladen, sich aktiv zu beteiligen. Wir sind überzeugt, dass wir gemeinsam vor Ort bessere Entscheidungen treffen, als auswärtige Aufsichtsbehörden“, stellte CDU Fraktionsvorsitzender Günter Obermeier zum Abschluss des Seminars fest.
