CDU Hüllhorst

Schwarzer-Peter-Spiel der SPD

CDU-Fraktion bekennt sich zu Schulsozialarbeit in Hüllhorst

Im Rat am 10.07.2013 wurde der SPD-Antrag zur Schulsozialarbeit heftig und kontrovers diskutiert. Alle Hüllhorster Ratsmitglieder begrüßten diese zusätzliche Schulsozialarbeit, aber bei dem Thema zuständige Finanzierung war die Einigkeit vorbei und das Schwarzer-Peter-Spiel der SPD im Zeichen der anstehenden Bundestagswahl begann.
Seit 2012 besteht im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes in Hüllhorst eine zusätzliche Teilzeitstelle in der Schulsozialarbeit, einmalig anfinanziert und befristet durch die Bundesregierung. Zuständig ist und bleibt verfassungsrechtlich dafür nämlich die Landesregierung, wie die CDU-Fraktion sehr deutlich gemacht hat. Bildung ist ausschließlich Ländersache. Dennoch richtet sich der Resolutionsantrag der SPD-Fraktion an die Bundesregierung, um von den Versäumnissen der Landesregierung  ab zu lenken.
Alle Bemühungen zur rechtlichen Klarstellung und Kompromisslösung  wurden von der SPD torpediert, selbst der Antrag von Klaus Buchholz, die nicht drängende Angelegenheit zu vertagen, wurde in einer Kampfabstimmung mit 17 : 16 Stimmen gegen die CDU und FDP-Fraktion entschieden. Ebenso die Resolution. Ein Schelm, der Böses dabei denkt . . .