In ihrer aktuellen Presseerklärung bestätigt die SPD Hüllhorst in Person ihres Fraktionsvorsitzenden Frank Picker die Rücknahme des Kommunal-Soli durch die aktuelle Landesregierung mit der damit verbundenen Entlastung für Hüllhorst. Dazu konnte sich rot/grün in Düsseldorf nicht durchringen. Die Genossen in den Ballungszentren wären ganz schön sauer gewesen.

In der gleichen Pressemitteilung betont der vorgenannte Fraktionsvorsitzende die Wichtigkeit einer optimalen Versorgung erkrankter Menschen in den örtlichen Krankenhäusern und fordert die Finanzierung aus Düsseldorf.

Hallo – War dieses Problem zu Zeiten von rot/grün in Düsseldorf bisher nicht bekannt?

Fakt ist: Mit der abgewählten rot-grünen Mehrheit im Landtag wäre uns der Soli auch in Zukunft erhalten geblieben. Bei den Krankenhäusern wäre der Stillstand gepflegt worden - oder hätte die SPD trotz Soli die Kommunen belasten wollen?

Es wird Zeit, dass die Genossen mal Farbe bekennen und nicht nur Pressemitteilungen veröffentlichen, in denen sie sich selbst widersprechen.