CDU Hüllhorst

Leserbrief von Günter Obermeier zur Antwort von Ernst Wilhelm Rahe

Kritik ist gerechtfertigt

Nach der Pressemeldung der CDU Hüllhorst bezüglich der deutlich geringeren Schlüsselzuweisungen durch das Land, hatte sich SPD Landtagskandidat Ernst Wilhelm Rahe ebenfalls durch die Presse zu Wort gemeldet. Der Hüllhorster CDU Fraktionsvorsitzende Günter Obermeier erklärt in einem Leserbrief mit weiteren Zahlen und Fakten, die berechtigte Kritik an Rahe:
Günter ObermeierGünter Obermeier
Wer im Wahlkampf mit berechtigter Kritik nicht fertig wird, sollte besser nicht kandidieren anstatt den politisch anders Denkenden mit Vokabeln wie „Heckenschützen“ zu beschimpfen. Nun aber zur finanziellen Ausstattung des ländlichen Raumes und hier speziell den der Gemeinde Hüllhorst. Im genehmigten Haushaltsplan der Gemeinde Hüllhorst waren 2011 noch 3.9 Mio. € Schlüsselzuweisungen veranschlagt, letztendlich ausgezahlt hat das Land dann nur noch 2.316.717 €. Dem Kämmerer fehlen somit rund 1,6 Mio. € allein in 2011.
 
Für 2012 sieht die erste Modellrechnung (der Landeshaushalt ist noch nicht verabschiedet) ganze 780.000 € vor. In der Stellungnahme von Herrn Rahe vermisse ich besonders konkrete Hinweise auf die Haushaltslage seiner Heimatgemeinde. Das andere Kommunen und der Kreis über mehr Mittel verfügen, mag zwar stimmen, aber davon können sich die Bürger in Hüllhorst nichts kaufen. Auch der Ablenkungsversuch von Herrn Rahe, den Flächenansatz bei den Landeszuwendungen ins Spiel zu bringen, ist auf Grund der geringen Gemeindegröße von Hüllhorst nicht relevant und daher zum Scheitern verurteilt. Hüllhorst verfügt z. B. bei fast gleichgroßer Einwohnerzahl wie Stemwede über eine Fläche von 44 km²; in Stemwede sind es dagegen 166 km².
Als Fazit kann man feststellen: Zwei Jahre Rot/Grün in Düsseldorf waren für die Gemeinde Hüllhorst ein finanzielles Desaster.
 
Günter Obermeier