Bei ihrem traditionellen Frühschoppen hat sich die CDU-Ortsunion Holsen wieder einmal als guter Gastgeber gezeigt. Der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes und der Ortsunion Holsen, Heinrich Röthemeyer, konnte bei bestem Wetter über 60 Gäste begrüßen. Darunter waren unter anderem der CDU-Kanditat für den Bundestag Dr. Oliver Vogt, unsere CDU-Landtagsabgeordnete Bianca Winkelmann, der Kämmer der Gemeinde Hüllhorst Elmar Vielstich, das CDU-Kreistagsmitglied Sven Oepping und Ratsmitglied und CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Kuhlmann. Angenehme Gespräche in guter Atmosphäre, viele Informationen und eine aufgelockerte Stimmung rundeten die Veranstaltung ab.

Dr. Oliver Vogt stellte sein Wahlprogramm in Kurzform vor und resümierte: „Der Mühlenkreis als ländliche Region darf nicht weiter abgehängt werden.“ Dafür setze er sich ein.

 

Von links nach rechts: Katharina Exter, Heinrich Röthemeyer, CDU-Landtagsabgeordnete Bianca Winkelmann, CDU-Bundestagskandidat Dr. Oliver Vogt, Kreistagsmitglied Sven Oepping, CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Kuhlmann

Die im Mai neu in den Landtag gewählte CDU-Abgeordnete Bianca Winkelmann berichtete über ihren Start in der Landtagsfraktionsarbeit. Sie ist Sprecherin des Agrar- und Umweltausschusses, so dass sie selbst aus dem ländlichen Raum kommend die Umwelt- und Agrarpolitik gerade auch für den hiesigen Raum mitgestalten kann. Neben dem Petitionsausschuss ist sie auch im Ausschuss für Frauen und Gleichstellung tätig.

Ihr Hauptaugenmerk gilt neben der allgemeinen Förderung des ländlichen Raums insbesondere der Stärkung der öffentlichen Sicherheit. Sie kündigte an, dass voraussichtlich 28 neue Polizeibeamte im Kreis Minden-Lübbecke eingestellt werden. Entgegen der Ausgabenpolitik der SPD-geführten Vorgängerregierung sollen mehrere Millionen Euro für Schulen vor Ort zur Verfügung gestellt werden sowie auch umfangreiche Gelder für Krankenhäuser und die Förderung des Gesundheitssystems. Ein gut gelungener Start in die Landtagsarbeit.

Als Kreistagsmitglied berichtete Sven Oepping von einem seit drei Jahren stabilen Kreishaushalt, wobei auch weiterhin erhebliche finanzielle Probleme im sozialen Bereich vorhanden sind. Insbesondere bringt die erweiterte und längere Zahlung von Unterhaltsvorschussleistungen säumiger unterhaltspflichtiger Väter erhebliche höhere Belastungen.

Die Multifunktionshalle in Minden bleibt weiter ein großes Thema im Kreistag. Allein für die Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Kampahalle für den schulischen Sportunterricht ist ein Aufwand von ca. 1,5 Mio. Euro erforderlich. Für die Einhaltung der Auflagen für Großveranstaltungen wie z.B. auch die Handballspiele von GWD Minden und kulturelle Veranstaltungen sowie von Konzerten wäre ein Aufwand von 4,5 Mio. Euro erforderlich. Obwohl noch keine genauen abschließenden Kostenschätzungen für einen möglichen Neubau einer Multifunktionshalle vorliegen, geht man jedoch von ca. 33 Mio Euro reinen Baukosten aus, einschließlich der Herstellung der Außenanlagen können es auch 55 Mio. Euro werden.

Aus der Ratsarbeit berichtete der Fraktionsvorsitzende Klaus Kuhmann von der Planungssicherheit des für 2017 / 2018 verabschiedeten Doppelhaushalts. Er wies nochmals darauf hin, dass die Erhöhung der Grundsteuern A und B sowie auch der Gewerbesteuer von der CDU-Fraktion nicht getragen werde. Denn die auch in diesem Jahr zu erwartenden höheren Steuereinnahmen kommen nicht nur Bund und Land sondern auch den Kommunen zugute und machen die von der SPD beschlossene Steuererhöhung nicht erforderlich.

Die CDU-Fraktion wird sich auch weiter für gute Schulen, ein gutes Wegenetz, den Ausbau des Internets und eine weitere Infrastrukturförderung einsetzen, damit die Gemeinde Hüllhorst ein attraktiver Wohn- und Arbeitsort bleibt. Dem schloss sich auch der erste Beigeordnete der Gemeinde, Elmar Vielstich an. Beide sind der Auffassung, dass die ländlichen Kommunen nicht benachteiligt werden dürfen und werden sich dafür einsetzen, dass die von der Landesregierung in diesem und in den nächsten Jahren zur Verfügung gestellten Geldmittel sinnvoll eingesetzt und verplant werden, so z.B. für das Projekt „Gute Schule 2020“. Die Versammlung übte Kritik an der von der EU vorgegebenen Eile bei der Beratung und Festlegung des Wirtschaftswegekonzeptes. Dieser Bereich sollte in Ruhe geregelt werden.

Die Versammlung begrüßte als besonderen Gast den Kandidaten für die Bundestagswahl Dr. Oliver Vogt. Nach einer kurzen Vorstellung seiner Person stellte er fest: wo die CDU regiert, geht es den Menschen besser; wo die SPD regiert, sind Defizite vorhanden.“ Er stellte anhand einiger Beispiele heraus, dass die großen Entscheidungen und Innovationen immer von der CDU ausgegangen sind. Sie konnten leider jedoch teilweise aufgrund der durch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat durch die SPD gezeigte Blockadehaltung nicht realisiert werden.

Nach angeregten Diskussionen, leckeren Schokoladenplätzchen und Nußecken für „den süßen Zahn“ und einer deftigen Bratwurst klang der Frühschoppen mit weiteren guten Gesprächen in angenehmer, aufgelockerter Stimmung bei strahlendem Sonnenschein aus.