CDU FAKTENCHECK I

Die SPD behauptet in ihrem Wahlkampfblatt „Das Ortsgespräch“: „Durch das Nichthandeln der CDU/FDP-Mehrheit (2009-2013) wurden die finanziellen Rücklagen drastisch runtergefahren.“ Weiter stellt sie allerdings fest. „Zusätzlich sind im Haushaltsjahr 2016 die Gewerbesteuereinnahmen stark zurückgegangen…“.

Faktencheck

FAKT IST: In all den Jahren der CDU/FDP-Mehrheit gab es keinen einzigen Antrag der SPD zu einer "moderaten Steuererhöhung". Vielmehr wurden alle Haushalte parteiübergreifend und einstimmig verabschiedet. Fakt ist weiter, dass seitdem ein loses Bündnis aus SPD und Grünen über die Geschicke der Gemeinde bestimmt, nun auch noch die Gewerbesteuereinnahmen sinken. Fatalerweise hat eben diese rot/grüne gegen alle Vernunft die Gewerbesteuer erhöht.
Die Verschlechterung der Hüllhorster Finanzen ist identisch mit Machtübernahme von Rot/Grün in Düsseldorf. Mit Zustimmung des heimischen Landtagsabgeordneten der SPD wurden die Schlüsselzuweisungen des Landes NRW vom ländlichen Raum in die Ballungsräume des Ruhrgebietes umgeleitet. Von 1999 bis 2014 wurden für die jeweils kommenden Haushaltsjahre der Gemeinde Hüllhorst die fiktiven Hebesätze des Landes NRW für die Berechnung von Grund- und Gewerbesteuer mit allen Erhöhungen umgesetzt.