In der letzten Sitzung des CDU Gemeindeverbandsvorstandes in Hüllhorst wurde die finanzielle Lage der Gemeinde Hüllhorst thematisiert. Dabei wurde vor allen Dingen auch auf die schlechte Förderung durch das Land aufmerksam gemacht. Bekanntlich bekam die Gemeinde Hüllhorst in den Haushaltsjahren 2011 und 2012 aufgrund eines neuen Verteilerschlüssels rund 2,5 Mio. € weniger an Landesmittel zugewiesen (siehe Auszug aus dem Haushaltsplan). Diese Summe weist auch die Bilanz der beiden Jahre als Eigenkapitalverlust aus.
Günter Obermeier„Hier hat die Rot-Grüne Landesregierung den ländlichen Kommunen ihre kommunale Selbstbestimmung genommen. Viele Städte und Gemeinden sind infolgedessen in eine Haushaltssicherung oder sogar in einen Nothaushalt geraten, was wir für unsere Gemeinde gerade noch verhindern konnten“, stellt Gemeindeverbandsvorsitzender Sven Öpping fest.
„Ich frage mich, welche Haltung hat der SPD Landtagskandidat Ernst-Wilhelm Rahe als Mitglied des SPD Landesvorstandes bei den Beratungen zur Umstrukturierung des Landeshaushaltes auf Kosten des ländlichen Raumes eingenommen,“ so CDU Fraktionsvorsitzender Günter Obermeier. Rahe habe aus seiner Position in den führenden SPD Parteigremien die Möglichkeit gehabt, hier für den ländlichen Raum Partei zu ergreifen, so Obermeier weiter. Leider hat er diese Chance vertan. Wenn heute auf SPD Plakaten von „Der Zukunft der Region“ die Rede ist, ist man schon bei der Wegesanierung am Ende. Denn ohne finanzielle Ausstattung wird der ländliche Raum von Düsseldorf abgehängt.
Auszug aus dem Haushaltsplan 2012 Schlüsselzuweisungen:
Nach der nunmehr vorliegenden ersten Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2012 werden sich die Schüsselzuweisungen der Gemeinde Hüllhorst voraussichtlich auf 780.000 € belaufen (im Vorjahr 2011 konnte die Gemeinde ein Rechnungsergebnis in Höhe von 2,3 Mio. € verzeichnen). Die bereits erwähnte Umverteilung der Schlüsselzuweisungen ab dem Jahr 2011, vom Land hauptsächlich begründet durch eine neue Gewichtung des Soziallastenfaktors, wird sich im GFG 2012 zu Lasten der kleinen Kommunen im ländlichen Raum erneut verstärken. Allein durch den weiteren geplanten Anstieg des Soziallastenansatzes für das Haushaltsjahr 2012 werden sich die Einnahmen bei den Schlüsselzuweisungen nach den bisherigen Verlautbarungen noch einmal um (mindestens) weitere 715.000 € im Vergleich zum Vorjahresstatus 2011 verringern.
Mehr Informationen unter www.cdu-huellhorst.de
