Einziger Diskussionspunkt der Sitzung des Gemeindeentwicklungsausschusses im Hüllhorster Rathaus war der von der Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen beantragte Landschaftsplan. Trotz der kurzen Tagesordnung wurde es ein langer Abend und den über 40 anwesenden Bürgern wurde einiges geboten – doch der immer wieder von den Bürgern und den Vertretern von CDU und UHU‘s geäußerte Informationsbedarf wurde ignoriert. Ohne Not und Zeitdruck wurde von dem Vertreter der Grünen eine Entscheidung zum Landschaftsplan in einer Kampfabstimmung herbeigeführt.

Bereits in der Fragestunde der Bürger wurde deutlich, dass auf Grund fehlender Informationen große Unsicherheit über den Antrag der Bündnisgrünen zur Aufstellung eines Landschaftsplans herrschte. Die Beantwortung der Fragen wurde mit Verweis auf den Vortrag des Vertreters des Kreises Herrn Geissler zurückgestellt. Herr Geissler berichtete im weiteren Verlauf der Sitzung aus den Anfängen der Erstellung der Landschaftspläne. Dabei wurde, wie er einräumte, z. B. in Hille für den Bereich Wickriede / Bastauniederung ein schwer verdauliches Werk mit ca. 450 Seiten zuzüglich Kartenmaterial erstellt. Aus seiner Sicht sei die Aufstellung eines Landschaftsplanes für Hüllhorst unproblematisch, da Hüllhorst z.B. im Gegensatz zur Gemeinde Stemwede keine Natura 2000-oder FFH-Gebiete habe (FFH = Flora-Fauna-Habitat). Zu den möglichen Auswirkungen für die Bürger der Gemeinde mochte er nicht Stellung nehmen, da diese erst im Rahmen der Erstellung des Landschaftsplanes erkennbar würden. Er räumte ein, dass die Ergebnisse des Landschaftsplanes nicht allen Bürgern in den überplanten Außenbereichen der Gemeinde gefallen würden, schließlich gehe es um den Umweltschutz und der müsse nicht jedem gefallen. Somit konnten die Sorgen und Ängste der Bürger nicht zerstreut werden, was sich in der aufkommenden Unruhe unter den Bürgern äußerte. Er berichtete auch von der Aufstellung des Landschaftsplanes für die Stadt Espelkamp und kommentierte die Beweggründe der Stadt recht salopp: Die Espelkämper hätten wenig Interesse an den Flächen an der Große Aue, da könne sich der Naturschutz austoben, dafür hätten sie aber das Ziel im stadtnahen Bereich Flächen für Wohnbebauung und Gewerbe auszuweisen. Er wies darauf hin, dass auf Grund der Planungen in Espelkamp und für die Stadt Minden frühestens in 3-4 Jahren mit der Aufstellung eines Landschaftsplans für Hüllhorst begonnen werden könne. Es bestehe also keinerlei Handlungsdruck. Auf Nachfrage der CDU-Vertreter bestätigte dieser auch, dass nach der Antragstellung die Gemeinde keine Möglichkeit habe den Landschaftsplan abzulehnen. Darüber beschließe nur der Kreistag in Verbindung mit der Genehmigung durch die Bezirksregierung.

In der folgenden Sitzungsunterbrechung wurde deutlich, dass die Anwesenden Bürger einem Landschaftsplan auf Grund der unklaren Folgen skeptisch gegenüberstehen. Auch hier wurde wiederum vom mehreren Bürgern eine Informationsveranstaltung mit einem ausgewogen besetzten Podium gefordert. Belastbare Antworten zu den gestellten Fragen wurden vielfach nicht gegeben.

Die Bedenken der Bürger wurden nach der Sitzungsunterbrechung von den Vertretern der CDU und der UHU’s nochmals aufgenommen. Durch den Fraktionsvorsitzenden der CDU Klaus Kuhlmann wurde der Antrag auf Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung gestellt. Diese Veranstaltung wurde durch den Fraktionsvorsitzenden der SPD Herr Frank Picker mit dem Hinweis abgelehnt, dass die Illexhalle mit 400 Plätzen für eine Information der Bürger zu klein sein und das deshalb eine Infoveranstaltung nicht sinnvoll sei. Aufgeschreckt durch den Gegenwind aus der Bürgerschaft und der beharrlichen Nachfragen seitens der CDU-Vertreter sowie den eingebrachten Antrag zur Bürgerinformation sprang zwischenzeitlich der Vertreter der Bündnisgrünen Jürgen Friese auf, verlangte eine Sitzungsunterbrechung und forderte den Fraktionsvorsitzenden der SPD auf zu einer Besprechung mit nach draußen zukommen. Dieses ungewöhnliche und eigenmächtige Verhalten wurde durch den Ausschussvorsitzenden Markus Rettberg mit dem Hinweis ausgebremst, dass über die Sitzungsunterbrechung noch nicht abgestimmt worden sei. Was in der Sitzungsunterbrechung unter 4 Augen gesprochen wurde, wurde nicht bekannt gegeben. Im Anschluss wurde der Antrag der CDU auf Durchführung einer Bürgerinformation durch die Vertreter von Rot/Grün abgelehnt und die von Jürgen Friese verlesene Antrag auf Aufstellung eines Landschaftsplans angenommen. Warum, ohne jede zeitliche Not dieser Plan in Windeseile beim Kreis, nach Wunschvorstellung mit der Ratssitzung am 14. Dezember, in Auftrag gegeben werden soll bleibt das Geheimnis der Vertreter von SPD und Bündnisgrünen.

Die Bürger, die in den Außenbereichen direkt betroffen sein werden, werden wohl erst im Jahr 2020 Informationen erhalten. Damit ist für Rot/Grün der Sache „Bürgerbeteiligung“ anscheinend Genüge getan, wohlwissend, dass es nach einem positiven Beschluss am 14. Dezember kein Zurück mehr gibt, da nicht der Rat der Gemeinde, sondern der Kreis den Landschaftsplan beschließt. Mehr noch - seitens der SPD wurde der Vorwurf des „Ängste schüren“ an die CDU Mitglieder gerichtet, „dabei hätte doch gerade die von uns beantragte Infoveranstaltung dazu dienen können, vorhandene Ängste in der Bevölkerung abzubauen und Akzeptanz zu schaffen, wenn gute Argumente und klare Ziele am Ende für einen Landschaftsplan sprächen, aber davon kann man doch nicht einfach blind ausgehen“, so die CDU aus Hüllhorst.

Doch vielleicht ist sachliche Überzeugungsarbeit, ein abwägen des Für und Wider, eine Auseinandersetzung mit den Belangen der Bürger, all das, was Politik ausmachen sollte, am Ende nicht so wichtig, wenn ideologische Überzeugungen die Mehrheit im Rat haben bzw. bilden, so der Eindruck der Vertreter der CDU.