Es ist schon erstaunlich, dass SPD und Grüne durch ihre Berichterstattung den Eindruck erwecken wollen, dass die CDU Fraktion sich ihrer Verantwortung nicht bewusst ist. „Die CDU hat bei den ersten Haushaltsbeschlüssen im Dezember 2015 klar zum Ausdruck gebracht, dass sie einer Grundsteuererhöhung bis zu den fiktiven Hebesätzen zustimmt und auch in Zukunft die vom Land vorgegebenen Steuererhöhungen auf diesem Gebiet mitträgt. Eine Gewerbesteuererhöhung wird von Seiten der Christdemokraten aber abgelehnt, weil dadurch der Hüllhorster Gewerbestandort an Attraktivität verliert. Gleichzeitig hat die CDU darauf aufmerksam gemacht, dass die Gewerbesteuerhöhe nicht kalkulierbar ist, weil sie von der Konjunktur abhängig ist. Alle diese Bedenken wurden von der SPD und den Grünen durch Mehrheitsentscheidung zunichte gemacht. Nur: Wenn die Gemeinde bei der gegenwärtigen positiven Einnahmesituation schon in Finanzschwierigkeiten kommt, was passiert dann bei einem Konjunkturabschwung?“ fragt Günter Obermeier.
Die Anpassung der Hundesteuer ist bei den Haushaltsberatungen in 2014 einmal kurz thematisiert worden. Verwaltungsseitig ist dieses Thema in keiner Sitzungsvorlage mehr aufgetaucht und wurde im Dezember 2015 von den Grünen wieder aus der Versenkung geholt. Wenn die CDU Fraktion nach gründlicher Abwägung aller Vor- und Nachteile zu der Überzeugung gelangt, dass man mit dieser Steuer weder den Haushalt sanieren noch den Bürgern etwas Gutes tun kann, sollte das auch die Mehrheitsfraktion akzeptieren.
„Sicher ist es für die SPD und Grüne schön, sich für sanierte Hallen feiern zu lassen. Das SPD-Argument ‚Wir müssen das Geld jetzt ausgeben, weil wir in den kommenden Jahren nichts mehr haben‘ zeigt aber die ganze finanzpolitische Kurzsichtigkeit der Sozialdemokraten. Wir haben den Haushalt 2015 nicht wegen der Turnhalle und 2016 nicht wegen der Steuern allein abgelehnt. Wir haben beide Haushalte abgelehnt, weil sie ein strategisches Sparkonzept vermissen ließen und Wahlgeschenke vorsahen, für die schlichtweg kein Geld da ist, “ so Obermeier weiter. Im interfraktionellen Gespräch hatte man sich Anfang Februar parteiübergreifend auf 50.000 € Einsparungen an Sachkosten im laufenden Haushaltjahr geeinigt.
Wenn man dann verwaltungsseitig Heizkosten- und Winterdienstersparnisse dafür einsetzt und das nicht nur 2016, sondern bis einschließlich 2019, dann zeugt dies von wenig Seriosität. „Deshalb habe ich in meiner Haushaltsrede klar gesagt: Die CDU Fraktion erwartet vom Bürgermeister als Verwaltungsspitze, dass er Leistungsveränderungen klar und deutlich vorstellt, Alternativen aufzeigt und mit einem begründeten Beschlussvorschlag versieht. Dann ist es Aufgabe der Politik, diese zu prüfen und eine Entscheidung zu fällen“, so Fraktionsvorsitzender Günter Obermeier.
Wenn Bürgermeister Bernd Rührup in seiner 100-Tage-Bilanz die Wertschätzung bei einem Altengeburtstag mit politischen Übereinstimmungen in Gremien gleichsetzt, dann respektiert eine CDU Fraktion auch solch eine Aussage. Der Landesgesetzgeber sieht aber den Arbeitsschwerpunkt eines Bürgermeisters -auch auf Grund seiner Besoldung- in der Führung der Verwaltung und der Repräsentanz der Gemeinde nach innen und außen. Dazu gehört auch, dass er sich in schwierigen Situationen vor seine Mitarbeiter stellt. „Frank Picker (SPD) disqualifiziert seinen Bürgermeister, der als Verwaltungschef alle Sitzungsvorlagen unterschreibt, wenn er allein den Kämmerer für den Haushalt verantwortlich macht“, so Obermeier abschließend.
