Herr Bürgermeister, verehrte Ratskolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, an meine Haushaltsrede vom Januar 2015 kann ich direkt anknüpfen. Denn die Forderung der CDU/FDP Mehrheit, Ende 2013 ein Immobilienmanagement auf den Weg zu bringen, liegt jetzt, gut zwei Jahre später, immer noch nicht vor. Insofern hat die CDU Fraktion größte Bedenken, ob die Verwaltungsspitze und die Mehrheitsfraktionen SPD und Grüne die Konsequenzen des ins Gespräch gebrachten Haushaltsstrukturkonzeptes innerlich mittragen.

Denn den ersten Testlauf hat dieses Konzept leider nicht bestanden. Es ist doch wohl ein Witz, wenn die CDU im interfraktionellen Gespräch 100.000 € Sachkosteneinsparung für den Haushalt 2016 fordert und die Verwaltung entgegnet, man könne das Kurzfristig nicht leisten. Man sich dann parteiübergreifend auf 50.000 € im angelaufenen Haushaltjahr einigt und dann solch ein Ergebnis vorgelegt bekommt. Heizkosten und Winterdienstersparnis, und das nicht nur 2016 sondern auch bis einschließlich 2019. Ich bin ja ein gläubiger Christ, möchte den Bürgern dieser Gemeinde aber nicht langfristig zumuten, sich beim Haushalt vom Wetter abhängig zu machen.

Die CDU erwartet von dem Bürgermeister als Verwaltungsspitze, dass er uns Leistungsveränderungen klar und deutlich vorstellt, uns Alternativen aufzeigt und mit einem begründeten Beschlussvorschlag versieht. Dann ist es Aufgabe der Politik dieses zu prüfen und eine Entscheidung zu fällen. Das bisherige Prinzip, „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“, ist nur für eine Pressemitteilung gut, bringt die Gemeinde aber in eine noch größere Haushaltskrise. Das wichtigste von der CDU lautet aber: Steuererhöhungen bei der gegenwärtigen Einnahmesituation sind mit uns nicht zu machen; dazu gehört auch die immer noch im Haushalt stehende Hundesteuererhöhung ab 2017, die Grundsteuererhöhungen ab 2018 und die von uns abgelehnte Gewerbesteuererhöhung in diesem Jahr. Wir lehnen diesen Haushalt auch ab, weil selbst der Kompromissvorschlag und Punkt 2 immer noch eine Hintertür für Steuererhöhungen über den fiktiven Hebesatz offen lässt. Die 80.000 € für die Umgestaltung der alten Bibliothek in der Gesamtschule werden wir positiv begleiten. Auch die zusätzlichen 20.000 € für Deckenerneuerungen finden unsere Zustimmung. Immerhin kann diese Mehrausgaben durch die von uns vorgeschlagenen Einsparungen beim Ausbau der Bröderhausener Straße finanziert werden.

Zum Schluss meiner Ausführungen eine Bemerkung zur allgemeinen kommunalen Haushaltsituation. Wenn wir hier einen Haushalt mit 24,6 Mio. € Einnahmen vorgelegt bekommen und 13,7 Mio. € (55 %) an Transferausgaben davon finanzieren müssen, dann sind wir nicht mehr Herr im eigenen Haus. Das heißt für mich: Wenn wir nicht langfristig von unserem verantwortungsverdrängenden Umlageprinzip herunter kommen, werden wir an Ende der Kette immer die Loser bleiben. Wenn ich nämlich von den verbleibenden 10,9 Mio. € Personalkosten, Sachkosten und Zinsen abziehe, habe ich noch 400.000 € (1,6 %) über. Bei dann noch zu finanzierende Abschreibungen von 2 Mio. € bringt das beschriebene Defizit zu Tage. Wir können und dürfen auf Dauer nicht durchschnittlich 1 Mio. € Eigenkapital jährlich vernichten.

Wir werden dieses Problem selbst lösen müssen. Denn vom Bund erwarte ich wenig und vom Land erwarte ich nichts. Der Bund verteidigt seine „Schwarze Null“, was nachhaltig sicher in Ordnung ist und das hochverschuldete NRW hat sich gesetzlich verpflichtet ab 2019 keine Nettoneuverschuldung zuzulassen. Weil die jetzige NRW Landesregierung ihren Schwerpunkt auf die Ballungsgebiete an Rhein und Ruhr legt, haben wir in OWL keine Wunder mehr zu erwarten.