Die derzeitige Flüchtlingssituation war Grund, dass Sven Öpping, Vorsitzender der CDU Hüllhorst, Dr. Tim Ostermann MdB des Kreises Herford und Mitglied des Bundesinnenausschusses in die Vorstandssitzung im Februar des Gemeindeverbandes einlud. „Der Unmut vieler unserer Mitglieder ist deutlich zu hören. Die CDU Hüllhorst erwartet von der Bundesregierung schnelles und entscheidendes Handeln in dieser sehr komplexen Situation. Wir freuen uns sehr darüber, dass Dr. Ostermann uns direkte Informationen aus dem Innenausschuss mitbringt.“

Vorab hatten die Vorstandsmitglieder die Möglichkeit, Fragen über den Vorsitzenden an Dr. Ostermann zu richten. Davon wurde reichlich Gebrauch gemacht. Der Bundespolitiker blieb keine Antwort schuldig und sparte auch nicht an Selbstkritik.

Ostermann begann seinen Vortrag mit einer kurzen Zusammenfassung des Ist-Zustandes. Ärgerlich sei die Tatsache, dass immer noch nicht alle Flüchtlinge, die Deutschland im vergangenen halben Jahr erreicht haben registriert wurden und es so keine wirklich verlässlichen Zahlen, sondern lediglich Schätzungen gibt. Durch den neuen Registrierungspass, den die Bundesregierung nun beschlossen und eingeführt hat, wird sich dieser Zustand aber nun ändern. „Der massive Zustrom muss schnellstens verringert werden. Allerdings halte ich nichts davon, eine Obergrenze zu fordern. Wir müssen vielmehr über Maßnahmen zur Reduzierung der Zahlen sprechen. Der erste wichtige Schritt war das Asylpaket I der Bundesregierung. Warum die SPD das genauso wichtige und eigentlich bereits beschlossene Asylpaket II immer wieder verzögert hat, verstehe ich nicht. Wir haben dadurch nur wieder unnötig Zeit verloren“, so Dr. Ostermann.

Ostermann referierte weiter: „Neben einer klaren Unterscheidung zwischen Schutzbedürftigen und Nichtschutzbedürftigen und der konsequenten Rückführung derjenigen ohne Bleibeperspektive, hat die Bundesregierung eine finanzielle Entlastung der Kommunen beschlossen. Allerdings haben die Länder die Verteilung der Gelder übernommen, wobei die NRW-Landesregierung einen Teil dieses Geldes einbehalten hat. Darüber hinaus müssen wir es schaffen, dass sich erst weniger Menschen auf den Weg zu uns machen. Zum einen mit der Beseitigung von Fehlanreizen und zum anderen mit der Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort. Zusätzlich wurde festgelegt, dass die Anzahl der Bundespolizisten um 3000 Stellen erhöht wird.“