In der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung lagen den Ausschussmitgliedern drei Tagesordnungspunkte vor, die laut Bürgermeister Bernd Rührup (SPD) erst im Frühjahr behandelt werden sollten, weil sie dann mit einer Stellungnahme der Verwaltungsspitze versehen sein würden. Da der Haushalt 2016 sowieso erst im ersten Quartal des kommenden Jahres beschlossen wird, gab es auch keinen Handlungsdruck. Trotzdem wurden mit der Brechstange zwei Punkte nach dem Willen der SPD und Grüne durch den Ausschuss gepeitscht und nach ihren Vorstellungen beschlossen. Die Maßnahme „Zusätzlich Mittel für Deckenerneuerungsmaßnahmen“ konnte auf Grund finanztechnischer Ungereimtheiten nicht zum Abschluss gebracht werden.
Selbst bei den zusätzlichen Fahrbahneinengungen an der Lusmühlenstraße diskutierte Grünenfraktionsvorsitzender Jürgen Friese als Initiator und Anlieger (Befangenheit?) munter mit und hat sich erst bei der Abstimmung nicht mehr beteiligt. Auch die Forderung von Karl-Heinz Kröger (CDU), doch erst durch Messungen einen wirklichen weiteren Bedarf festzustellen, wurde von der SPD/Grünenmehrheit ignoriert. Jetzt werden für weitere 5.000 € „Luxuseinbauten“ vorgenommen, deren verkehrstechnische Auswirkungen auch mit geringerem finanziellen Aufwand hätte erzielen werden können.
Immerhin war dem zuständigen Bau- und Umweltausschuss im Frühjahr noch suggeriert worden, dass die gesamte Maßnahme mit 5.000 € finanziert sei. „Zurzeit ist man sich nicht mal sicher, ob 10.000 € für die Gesamtmaßnahme ausreichen“, stellte Fraktionsvorsitzender Günter Obermeier erstaunt fest. Beim CDU Antrag „Straßenausbauprogramm“ hatte man es von Rot/Grün mit einer Ablehnung besonders eilig. Noch im vorausgehenden Bau- und Umweltausschuss hatte man sich auf eine weitere Beratung erst nach einer Stellungnahme der Verwaltung geeinigt. Bekanntlich will die CDU den Bürgern die Möglichkeit geben, ihre Straße früher wie im kommunalen Ausbauprogramm geplant, zu sanieren. Dadurch können die Anlieger noch auf günstige Zinssätze und niedrige Beitragssätze zurückgreifen.
„Für mich völlig unverständlich, brachte SPD Fraktionsvorsitzender Frank Picker zum Schluss der Debatte den Hinweis: Wenn die Anlieger es dann wollten, wäre ein vorzeitiger Ausbau immer noch möglich. Er vergaß aber einen seriösen Finanzierungsvorschlag zu unterbreiten“, stellte Günter Obermeier klar.
