Viele Straßen in unserer Gemeinde befinden sich in einem schlechten Zustand und werden von den Anliegern zu Recht bemängelt. Auf über 4 Millionen EUR ist der Sanierungsstau allein bei den beitragspflichtigen Straßen angewachsen. Die CDU Hüllhorst erkennt dieses wachsende Problem der Zukunft und hat deshalb im Rat beantragt, für 2016 bis 2018 mit jeweils zusätzlich 500.000 EUR diesem negativem Trend entgegen zu wirken und nachhaltige Politik mit den Bürgern zu betreiben.

Warum gerade jetzt?

Weil es historisch niedrige Zinsen gibt. Die Gemeinde muss ihren Anteil über Kredite finanzieren. Aber nie war Geld billiger als jetzt!

Die Fakten:

- Die grundlegende Sanierung einer bestehenden Straße sieht eine Beteiligung der Anlieger an den Kosten zwingend vor. Unterstützung aus Düsseldorf ist nicht zu erwarten. Auch beim LEADER-Projekt des Landes ist der Kreis Minden-Lübbecke leer ausgegangen.

- In Neubaugebieten müssen die Anlieger den Bau ihrer Straße zu 100 % bezahlen. Bei bestehenden Straßen beteiligt sich die Gemeinde zu 50 % an den Kosten und entlastet so die Anlieger – aber wie lange noch? Nach dem Willen der CDU soll die Unterstützung so lange wie möglich nicht verändert werden.

- Wer über Sparguthaben verfügt, erhält dafür heute fast keine Zinsen, also auch keinen Inflationsausgleich. Das Vermögen schmilzt kontinuierlich.

- Wer über das erforderliche Geldvermögen nicht verfügt, bekommt Kredite so günstig wie nie zuvor. Die in den kommenden Jahren zu erwartenden Preissteigerungen werden voraussichtlich über dem jeweiligen Zinsniveau liegen – zögern kostet Geld!

- Die technische Lebensdauer einer ausgebauten Straße beträgt 50 Jahre. Erforderliche Unterhaltungsmaßnahmen bezahlt die Gemeinde. Das heißt: Mit einmaligem Aufwand erhalten die Bürger einen sofortigen Nutzen und müssen sich nicht mehr jahrelang über den Zustand ihrer Straße ärgern.

Völlig überrascht zeigte sich die CDU Hüllhorst von der Presseerklärung der SPD, in der sie die Idee der CDU aus unsozial bezeichnet. Eine spontan ablehnende Haltung ohne Alternativvorschlag hilft nicht weiter! Wenn eine Gemeinde im Wettbewerb bestehen will, darf sie sich pragmatischen Vorschlägen nicht entziehen.

Man kann den Wind nicht ändern, aber um auch bei Gegenwind vorwärts zu kommen, muss man die Segel richtig setzen

Zum Handeln gibt es keine Alternative! Jetzt sind die Bürger gefragt.