Hüllhorst - Als erster CDU-Gemeindeverband im Kreis Minden-Lübbecke wählte Hüllhorst aus aktuellem Anlass seine Vertreterinnen und Vertreter für die Aufstellung seines Landtagskandidaten am 27. März 2012. Die Wahlen in zehn weiteren CDU-Verbänden werden innerhalb weniger Tage folgen.
Der Hüllhorster Gemeindeverbandsvorsitzender Sven Öpping und Friedhelm Ortgies während der Delegiertenwahl in der Wiehentherme.Um 19:30 Uhr eröffnete der Gemeindeverbandsvorsitzende Sven Öpping die Mitgliederversammlung in der Wiehentherme. „Wenn ich meinen Schülern das Prinizip von Demokratie und freien Wahlen erkläre, mache ich das in der Regel folgendermaßen“, so der Förderschullehrer. „Die Partei, die die meisten Stimmen der Wählerinnen und Wähler erhält, hat die Wahl gewonnen. Wenn sie mehr als die Hälfte der Stimmen hat, kann sie allein regieren. Wenn nicht, sucht sie sich einen oder zwei Partner zum Regieren. Eigentlich ganz einfach! In NRW allerdings hatte die CDU bei der letzten Wahl 3477 Stimmen mehr als die SPD. Diese Partei regiert aber, obwohl sie gemeinsam mit ihrem Partner nicht die Stimmenmehrheit im Parlament besitzen. Ein waghalsiges Experiment, das nun gescheitert ist, das einen ansehnlichen Schuldenberg hinterlässt. Es liegt nun an den Bürgerinnen und Bürgern am 13. Mai zu entscheiden, ob sie diesen Weg wirklich weiter gehen wollen.“
Friedhelm Ortgies, Bewerber für den Landtag Nordrhein-Westfalen aus Rahden, besuchte die Versammlung der CDU Hüllhorst und warb für eine starke Beteiligung.
„Ich will heute keine große, programmatische Rede halten, sondern Ihnen zuallererst erklären, wie es zu der gegenwärtigen Situation im Landtag gekommen ist“, wandte Friedhelm Ortgies sich an seine Parteikollegen in der Wiehentherme. Es sei weithin bekannt gewesen, dass die Minderheitsregierung insgesamt „auf wackligen Füßen“ stand. Während es über 22 Monate seit der vergangenen Landtagswahl nicht auf „die eine oder andere Milliarde mehr“ auf der Ausgabeseite angekommen sei, habe die Minderheitsregierung sich einem seriösen Haushalt für 2012 verweigert. Bei einer Differenz von mehr als zwei Milliarden Euro zu einem vernüftigen Haushaltsentwurf (wie von der CDU eigenständig vorgelegt) sei klar gewesen, dass die CDU diese Politik nicht habe mittragen können. Ortgies betonte: „Wir haben den Haushalt von Anfang an abgelehnt.“
„Es kommt auf Ihre Unterstützung an!“, appellierte Ortgies an die Anwesenden. „Bitte bewegen Sie die Menschen in Ihrem Umfeld dazu, zur Wahl zu gehen. Die Wahlbeteiligung in unserem Wahlkreis von gut 55 Prozent beim Urnengang 2010 darf nicht das Maß der Dinge sein.“
