Der Kämmerer hat mit dem Haushaltsplan 2015 die Gemeinde Hüllhorst im Wettbewerb sehr gut positioniert. Das Verhalten der SPD-Fraktion lässt keine nachhaltige Finanzwirtschaft erkennen und verhinderte bisher eine überparteiliche Zustimmung.

Der Haushaltsplan 2015 hatte im Dezember keine Mehrheit gefunden. Die CDU-Fraktion hat die Zwischenzeit intensiv genutzt, um mögliche Verbesserungen zu erreichen.

Im Ergebnisplan war das schwierig, weil das Pleiteland NRW die Bürger vor allen in den ländlichen Kommunen einfach hängen lässt; eine sachgerechte und ausreichende Finanzausstattung fehlt. Ich erinnere hier nur an die fehlenden Schlüsselzuweisungen. Eine Haushaltsentlastung auf dem Rücken von Familien und Ehrenamtlichen kommt aber für uns nicht in Frage. Der Kämmerer ist im Spannungsfeld der vielschichtigen Interessen um seine Aufgaben nicht zu beneiden – aber er hat seinen Job hervorragend gemacht und richtig gerechnet. Entscheiden muss immer die Politik. Im regionalen Wettbewerb der Städte und Gemeinden steht Hüllhorst auch in 2015 finanziell gut dar. Wie der Kämmerer eben dargelegt hat, sind die Veränderungen keine Einsparungen, sondern lediglich durch neuere Erkenntnisse während der laufenden Haushaltsberatungen entstanden.

Da der Haushalt noch nicht verabschiedet wurde, konnte auch der mittelfristige Investitionsplan noch einmal kritisch durchleuchtet werden. Einsparungen von 1,3 Mio. € konnten so erreicht werden, alleine im Haushaltsjahr 2015 um 330.000 €. Der Aufwand hat sich gelohnt. Das entlastet die Gemeindekasse, verringert die Schuldenlast und verbessert nachhaltig die zukünftigen Ergebnispläne. Auf Initiative der CDU hin sollen zukünftige Baumaßnahmen und Anschaffungen nicht mit Krediten finanziert werden. Sie sollten auch nur nach fachlichen Gesichtspunkten erfolgen und keineswegs nach politischen Wünschen.

Die SPD und auch die Die Grünen leben aber scheinbar in der fiktiven „Wünsch-Dir-Was-Welt“, koste es was es wolle. Verantwortungslosen Umgang mit ohnehin knappen Geldern für nicht zwingend erforderliche Investitionen bei noch ungeklärten Fragen (Turnhalle Holsen, Dorfgemeinschaftshaus Holsen) lehnt die CDU ab, da nicht ohne Not für rein politisch motivierte Investitionen Schulden gemacht werden sollen. Das ist nachhaltige und solide Finanzwirtschaft.

Die CDU Fraktion stimmt dem Haushalt zu, wenn die SPD bereit ist, Investitionen in der Turnhalle in Holsen zu verschieben bis gesicherte Erkenntnisse über den Umfang und Nutzen der Investition vorliegen. Gleiches gilt auch für die Akustikdecke im DGH Holsen. Man kann einer gut frequentierten Ilex-Halle die sicher wünschenswerte Klimaanlage nicht vorenthalten und gleichzeitig eine vollkommen intakte Decke im DGH Holsen erneuern. Wenn die SPD partout mit dem Kopf durch die Wand will, darf sie sich nicht darüber wundern, dass sie dafür nicht die Unterstützung der CDU erfährt.

Die Bündnisgrünen knüpfen ihre Zustimmung zum Haushalt an die Rücknahme von Kürzungen im Bereich von Schulen und Feuerwehr. Dann schulden sie den Bürgern auch einen echten Deckungsvorschlag. Andernfalls würde ich es als pure Effekthascherei oder mangelnde Mathematikkenntnisse einstufen. Man kann aus einem Eimer nicht mehr herausholen, als drin ist!

Die CDU steht für eine Entwicklung aller Ortsteile und nicht nur für Holsen.