CDU Hüllhorst

Keine neuen Schulden ohne Not

CDU Hüllhorst erteilt vorgezogenen Investitionen eine klare Absage

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2015 ist vom Kämmerer sorgfältig und verantwortungsbewusst aufgestellt worden. Die mangelnde kommunale Finanzausstattung durch das Land wurde dabei sehr deutlich. Durch Aktualisierungen stand in der Ratssitzung im Dezember ein Defizit von rd. 2,5 Mio. € zur Entscheidung an. Das wollte die CDU gemeinsam mit der FDP nicht akzeptieren und verweigerte ihre Zustimmung mit dem Ziel, Wege zu finden, die Kosten zu mindern und nachhaltige Handlungsperspektiven zu ermöglichen.
Berechnungen der Verwaltung zur Kostenminimierung, die auf Wunsch der CDU erfolgten, führten zu dem Ergebnis, dass Entlastungen des Haushaltes nur auf dem Rücken der Bürger zu erzielen seien, wobei insbesondere Familien und das Ehrenamt die Leidtragenden seien.

Diesen Überlegungen erteilte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Günter Obermeier, eine klare Absage und bestätigte den ursprünglichen Vorschlag des Kämmerers zum Ergebnisplan. Günter Obermeier dazu wörtlich: „Unsere Bürger sollen nicht die Suppe auslöffeln, die ihnen von Berlin, Düsseldorf und Minden eingebrockt wird.“

Kein Verständnis zeigte die CDU jedoch für die Bereitschaft der SPD, den Schuldenstand der Gemeinde durch vorgezogene Investitionen ohne zwingende Notwendigkeit zu erhöhen, auch wenn diese den Ergebnisplan nur unwesentlich beeinflussen würden. Knackpunkt war der Einbau einer Deckenstrahlheizung in die Sporthalle Holsen, wo der Sportbetrieb uneingeschränkt möglich ist und auch zukünftig möglich bleibt. Vergleichbare Investitionen in der alten Sporthalle in Hüllhorst führten nicht zu dem erhofften Ergebnis. Sie offenbarten noch viele ungelöste Fragen und erfordern noch zusätzliche Baumaßnahmen.

Die CDU Hüllhorst begrüßt Investitionen zur Energieeinsparung, aber nicht in 2015, sondern zu einem Zeitpunkt, wenn eine optimale Lösung gesichert ist. Es ist kein Platz für durch Kirchturmdenken der SPD motivierte Baumaßnahmen.

Die CDU in Hüllhorst steht für eine nachhaltige Politik und eine solide Finanzwirtschaft. Darum sollten zukünftige Investitionen möglichst ohne neue Kreditaufnahmen erfolgen.