Verunsicherung aus Düsseldorf - Hilfe aus Berlin

Gute Nachricht aus Berlin: Kreis, Städte und Gemeinden aus Minden-Lübbecke profitieren von Sofort-Hilfe des Bundes

Kirstin Korte MdL
Kirstin Korte MdL
„Gute Nachricht aus Berlin: Im kommenden Jahr erreicht die nächste Stufe der Hilfe des Bundes für die Kommunen auch den Mühlenkreis. 1,6 Mio Euro sind eine wichtige Unterstützung. Gerade zum jetzigen Zeitpunkt, wo die rot-grüne Landesregierung eine Haushaltssperre verhängt und die Auswirkungen für die kommunalen Haushalte noch völlig offen sind, ist der Geldsegen aus Berlin ein wichtiges Signal des Bundes zur finanziellen Stärkung der kommunalen Ebene“, erklärt Kirstin Korte, Landtagsabgeordnete für Minden, Porta Westfalica und Bad Oeynhausen.
 
„Nachdem der Bund bereits vollständig die kommunalen Kosten der Grundsicherung übernommen hat, unterstützt die Bundesregierung die Kreise, Städte und Gemeinden weiter. Insgesamt eine Milliarde Euro jährlich werden den Städten, Gemeinden und Kreisen in den kommenden drei Jahren zur Verfügung gestellt. Nach Nordrhein-Westfalen fließen allein rund 250 Millionen Euro jährlich. Diese Entlastung der Kommunen erfolgt dabei hälftig durch einen höheren Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft und durch einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer. Nachdem der Verteilungsschlüssel festgelegt wurde, liegt eine erste Modellrechnung vor, was die Sofort-Hilfe des Bundes für jeden Kreis und jede Stadt und Gemeinden in Zahlen bedeutet:

Allein aus dem erhöhten Umsatzsteueranteil fließen zusätzlich 589.000 Euro nach Minden, 334.000 EUR nach Bad Oeynhausen und 266.000 EUR in den Haushaltssäckel der Stadt Porta Westfalica.
 
Hinzu kommt die Entlastung für den Kreis. Der Kreis Minden-Lübbecke wird durch die erhöhte Beteiligung an den Kosten der Unterkunft in Höhe von 1,6 Mio EUR entlastet.
 
Korte erklärt abschließend: „Die Hilfe des Bundes ist umso wichtiger, da die rot-grüne Landesregierung eine ordentliche Finanzplanung nicht auf den Weg bringt und die Finanzierung unserer Städte und Gemeinden mit Hilfe von Landesmitteln vor einer unsicheren Zukunft steht.“

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