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21.11.2018, 13:10 Uhr
"Die NRW-Koalition macht Politik für die Kommunen"
Bianca Winkelmann und Kirstin Korte begrüßen Entscheidung zur Integrationspauschale
Wenn demnächst die finanziellen Mittel zur Integration von Flüchtlingen von Berlin nach Düsseldorf fließen, wird das Land Nordrhein-Westfalen die Summe zum ersten Mal eins zu eins an die Kommunen weiterleiten.

Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte das Geld der sogenannten Integrationspauschale zum Unverständnis der beiden CDU-Landtagsabgeordneten Kirstin Korte und Bianca Winkelmann komplett für den Landeshaushalt vereinnahmt. "Nun kommt die Summe in Höhe von 432,8 Millionen Euro endlich da an, wo sie hingehört – nämlich bei den Städten und Gemeinden. Damit halten wir Wort bei einem unserer wesentlichen Versprechen", sagt dazu die CDU-Landtagsabgeordnete Kirstin Korte. "Als wir gemeinsam mit der FDP im Juni 2017 die Landesregierung übernommen haben, fand sich nicht die Spur eines Ansatzes in der mittelfristigen Finanzplanung. Wir haben dennoch den ersten Spielraum, der sich aus dem guten Haushaltsabschluss 2018 ergeben hat, dafür genutzt, um schon in diesem Jahr 100 Millionen Euro an die Kommunen weiterzureichen", fügt die Mindenerin hinzu.

Für das Jahr 2019 hat die NRW-Koalition erstmals selbst mit der Bundesregierung verhandelt und vereinbart, dass der Bund auch für 2019 eine Integrationspauschale in gleicher Höhe wie bisher zahlt. "Die Pauschale des Bundes war ausdrücklich für die Kosten der Kommunen und des Landes vorgesehen", erklärt dazu die Rahdener CDU-Landtagsabgeordnete Bianca Winkelmann: "Da die Kommunen aber ohnehin von besonderen Herausforderungen betroffen sind, haben wir uns entschieden, den Betrag von 432,8 Millionen Euro komplett weiterzuleiten. Die NRW-Koalition macht auch hier ganz klar Politik für die Kommunen", meint Winkelmann und nennt zur Verdeutlichung etwa die Erhöhung der Sportpauschale oder auch die neu geschaffene Aufwands- und Unterhaltungspauschale.

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