Bürger wollen Steuersenkungen und mehr Licht

CDU Hüllhorst ließ Hüllhorster Wunschzettel schreiben

Die CDU Hüllhorst hat viel vor im neuen Jahr. „Wir haben zahlreiche Rückmeldungen auf unseren Wunschzettel bekommen, den wir zu Weihnachten an die Hüllhorster Haushalte versendet haben. Wir sind zwar noch in der Auswertung, doch die bisherigen Ergebnisse sprechen eine klare Sprache: Die teilnehmenden Hüllhorster fordern eine Senkung der Grundsteuern und der Gewerbesteuer sowie längere Leuchtzeiten der Straßenbeleuchtung“, sagt Sven Öpping, Vorsitzender des CDU Gemeindeverbandes.

Eine detaillierte Auflistung der Vorschläge wird folgen, so Öpping und in Anträge an die Gemeindeverwaltung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger eingebunden. „Wir nehmen die Wünsche ernst und werden uns für deren Umsetzung einsetzen soweit sie machbar sind.“

 

Verständnislos blickt die CDU auf den kürzlich verabschiedeten Haushalt zurück: „Es gab eine große Chance, die Steuern für Bürger und Unternehmen zu senken. Im Oktober forderten sowohl der Bürgermeister und der Kämmerer der Gemeinde Hüllhorst bei der Einbringung des Doppelhaushaltes 2019/2020 die Politik auf, „sich nicht verleiten zu lassen, Geschenke zu verteilen, sondern auch weiterhin verantwortungsvoll zu handeln.“ Bereits 2016 hatte die rot/grüne Mehrheit noch folgenden Beschluss zum Haushalt verabschiedet: „Weiter sollen keine Steuererhöhungen oberhalb der fiktiven Hebesätze realisiert werden. Die in der Planung für 2018 ausgewiesene Erhöhung der Grundsteuern soll durch das geplante Haushaltsstrukturkonzept vermieden werden!“

 

Doch stattdessen wurden kurzfristig noch zahlreiche Anträge von rot/grün eingebracht und die angedachten Steuersenkungen ad acta gelegt. „Über den Sinn dieser Antragsflut lässt sich sicherlich diskutieren, doch eines steht fest: Die Begründung gegen die Steuerentlastung ist eine Mogelpackung“, so Michael Kasche, Fraktionsvorsitzender der CDU. Alle Aufwendungen der eingebrachten Anträge sind Investitionen und belasten das Ergebnis des Haushaltes nicht, so dass Steuersenkungen problemlos möglich gewesen wären. „Die Jahresergebnisse verbessern sich gegenüber dem Entwurf im Ergebnisplan für 2019 um rund 750.000 EUR auf rund 590.000 EUR sowie 2020 um rund 600.000 EUR auf rund 830.000 EUR. Hier wäre eindeutig Spielraum für eine moderate Absenkung der Steuern gewesen. Stattdessen haben die Bürgerinnen und Bürger Augenwischerei erhalten“, so Kasche.

 

Sven Öpping ergänzt: „Lediglich Baumaßnahmen in Infrastruktur im Haushaltsplan zu veranschlagen erbringt für die Bürger noch keinen Nutzen – sie müssen auch umgesetzt werden können! Und gerade dies ist schlussendlich sehr schwierig, da aufgrund der erhitzten Baukonjunktur jegliche Vorhaben sehr teuer werden und fehlende Kapazitäten im Rathaus, bei Planungsbüros sowie im Baugewerbe erschwerend hinzukommen.“

 

„Darum werden wir weiterhin und standhaft eine Senkung der Grundsteuern A und B auf das Niveau der fiktiven Hebesätze in NRW sowie der Gewerbesteuer fordern, eine Verlängerung der Beleuchtungszeiten beantragen und für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik in Hüllhorst einstehen“, so Kasche abschließend.

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