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04.03.2018, 14:22 Uhr
Leben in "unbezahlbarer" Atmosphäre
SPD und Grüne blockieren Steuersenkungen
Es wird keine Steuersenkungen trotz Millionenüberschüssen geben! SPD und Grüne haben am vergangenen Mittwoch dies nicht nur abgelehnt, sondern auch jegliche Diskussion darüber abgewürgt. In einem vielleicht einzigartigen Fall wurde der CDU-Antrag zur Entlastung der Hüllhorster Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft vollständig blockiert und nicht an den Haupt- und Finanzausschuss weitergeleitet.
Hier die verlesene Stellungnahme der CDU Fraktion:
Hüllhorst - Stellungnahme zum Antrag: Senkung der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer auf die fiktiven Hebesätze in NRW

Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden der Verschiebung unseres Antrags selbstverständlich zustimmen. Wir wollen der SPD und den Grünen durch ein klares Statement noch ein paar stichhaltige Argumente mit auf den Weg geben, damit sie sich später mit voller Überzeugung unserem Antrag anschließen können.

Bei den Diskussionen zum Doppel-Haushalt 2017/18 hat die CDU Hüllhorst ihren Standpunkt gegen die Steuererhöhungen von SPD und Grünen deutlich zum Ausdruck gebracht. Bei der Gewerbesteuer liegt Hüllhorst mit einem Hebesatz von 434 Prozent kreisweit bereits auf Platz 3 der teuersten Kommunen, knapp hinter den „ähnlich großen“ Kommunen Porta Westfalica und Minden. Bei der Grundsteuer B ist Hüllhorst mit dem 4ten Rang ebenfalls weit vorne platziert.

Bei der Grundsteuer A liegen wir 55 Prozentpunkte, bei der Grundsteuer B um 68 Prozentpunkte und bei der Gewerbesteuer um 17 Prozentpunkte über den fiktiven Hebesätzen. Negativer Höhepunkt dieser Steuererhöhungs-Orgie war die Anhebung der Hundesteuer um über 80 Prozent. Damit wurde Hüllhorst ab 2017 zu einer der teuersten Kommunen im Kreisgebiet im Hinblick auf die Steuern. Ganz nach dem Motto: Leben in „unbezahlbarer“ Atmosphäre.

Nun endete der Jahresabschluss 2015 mit einem Ergebnis von 238 TEUR und einer Ergebnisverbesserung gegenüber 2014 um über 1,7 Mio. EUR. Laut Prognose des Kämmerers vom Oktober 2017 wird der Haushalt 2017 mit einem positiven Ergebnis in Höhe von knapp 1,0 Mio. EUR enden. Geplant waren -727 TEUR. Das ist ein sattes Plus in Höhe von über 1,7 Mio. EUR. Die prognostizierten Steuereinnahmen steigen um 1,85 Mio. EUR. Das ist deutlich mehr als die Steuererhöhungen von Rot-Grün ausgemacht haben.

Im Klartext: Die Hüllhorster Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen zahlen sowieso schon mehr Steuern als ursprünglich geplant und zur Belohnung durften Sie noch eine erhebliche Steuererhöhung hinnehmen.

Es ist ja auch viel einfacher den Bürger mit immer mehr Steuern und Abgaben zu belasten, als tatsächliche Einsparungen im Haushalt zu generieren. Denn genau das hat die unsägliche Koalition aus Rot und Grün nämlich nicht geschafft: Ein totales Versagen, die angekündigten Einsparungen im Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung zur Vermeidung von Steuererhöhungen zu finden. Wir müssen uns derweil die Frage stellen, ob überhaupt akribisch gesucht wurde.

Der glückliche Umstand, durch eine florierende Wirtschaft unerwartete Mehreinnahmen zu haben, sollte unserer Meinung nach umgehend den Hüllhorster Einwohnern und Gewerbetreibenden zu Gute kommen. Ein Abflauen der Wirtschaftslage ist derzeit nicht erkennbar, so dass eine Steuersenkung in allen drei Teilbereichen mehr als überfällig und insbesondere als machbar erscheint. Unser Antrag unterstreicht somit abermals unseren Wunsch, den aktuellen Lebensverhältnissen der Menschen in unserer Gemeinde Rechnung zu tragen, die mit steigenden Kosten zum Lebensunterhalt, Mieten, Nebenkosten etc. zurechtkommen müssen.

Außerdem schaffen wir mit einer Senkung der Gewerbesteuer einen Anreiz für bereits ansässige aber auch auswärtige Unternehmen in unserem Ort zu investieren, um hier Arbeitsplätze nicht nur zu erhalten, sondern wenn möglich auch auszubauen.

Mit dem Nachtragshaushalt 2018 besteht nun für Rot/Grün die Chance der späten Einsicht und einer Fehlerkorrektur, auch wenn es schwer fällt!

Herr Picker und Herr Friese geben Sie sich einen Ruck! Die Bürgerinnen und Bürger haben es nicht verdient, weiterhin mehr Steuern zu zahlen, nur weil Sie nicht zugeben wollen, dass Sie falsch gelegen haben.

Für uns ist und bleibt es weiterhin Ziel und Auftrag einen Haushalt zu führen, der sowohl die Gegenwart als auch die Zukunft mit Maß und Mitte im Blick hat.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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