Armin Laschet als Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen bestätigt

Parteitag beschließt Leitantrag „Vorwärtsgang für Nordrhein-Westfalen“

Mit 93,4 Prozent hat der Parteitag der CDU Nordrhein-Westfalen Armin Laschet als Vorsitzenden bestätigt. „Ich bedanke mich für das große Vertrauen. Dieses Ergebnis gibt Rückenwind. Gemeinsam schaffen wir den Wechsel für Nordrhein-Westfalen“, so Laschet nach seiner Wahl. In einer fulminanten Rede hatte Laschet die Delegierten zuvor auf den bevorstehenden Wahlkampf eingeschworen. Insbesondere bei den Themen Wirtschaftskraft, Bildung, Innere Sicherheit und Finanzen offenbare die Landesregierung eklatante Schwächen. Gute Politik zeige sich darin, dass man die richtigen Prioritäten setze. Die rot-grüne Landesregierung verliere sich dagegen im Kleinklein. „Rot-Grün hat keine Ideen, keine Lösungen und, wie es scheint, auch keine Lust mehr“, so Laschet.

Kirstin Korte: Sperrklausel stärkt kommunales Ehrenamt als Fundament der Demokratie

Der Landtag hat in der letzten Plenarwoche mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit der Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen in 3. Lesung dem Gesetz zur Einführung einer Sperrklausel von 2,5 Prozent für die Kommunalwahlen zugestimmt. Auf diese Weise soll die Funktionsfähigkeit der Räte und Kreistage gesichert und deren „Zersplitterung“ verhindert werden. „Dies ist eine wichtige Entscheidung für die kommunale Demokratie und die mehr als 20.000 ehrenamtlich engagierten Kommunalpolitiker“, sagt die heimische CDU-Landtagsabgeordnete Kirstin Korte. „Das lange Ringen der CDU-Landtagsfraktion um die Rückkehr zur Sperrklausel hat sich im Ergebnis gelohnt. Denn durch die heute verabschiedete Änderung der Verfassung werden die kommunalen Parlamente gestärkt und damit auch die Kommunalpolitik vor Ort.“

Mühlenkreis-CDU nominiert Kirstin Korte und Bianca Winkelmann für den Landtagswahlkampf

Armin Laschet und Steffen Kampeter kritisieren rot-grüne Landesregierung

Die CDU Minden-Lübbecke geht mit zwei Kandidatinnen in den Landtagswahlkampf 2017. Für den Wahlkreis 89 haben die Vertreter der CDU aus Minden und Porta Westfalica der Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Kirstin Korte mit überwältigender Zustimmung das Vertrauen ausgesprochen und ihr den Weg für eine erneute Kandidatur zur Landtagswahl 2017 geebnet. „Ich freue mich sehr über dieses deutliche Ergebnis. Mit diesem Rückenwind gehe ich gestärkt und noch optimistischer in den Landtagswahlkampf. Wir brauchen hier in NRW einen Wechsel, dafür setze ich mich weiter ein“, so Korte nach der Nominierung. Im Wahlkreis 88 setzte sich in einer von den Vertreterinnen und Vertretern mit Spannung erwarteten Wahl Bianca Winkelmann aus Rahden gegenüber dem Mitbewerber Dr. Henning Vieker aus Espelkamp durch. In ihrer Rede vor den Anwesenden aus dem Lübbecker Altkreis ging sie insbesondere darauf ein, wie sehr schlechte landespolitische Entscheidungen in Düsseldorf den ländlichen Raum vor Ort treffen können. „Ich möchte dabei sein, wenn die CDU es besser macht“, lautete eine ihrer zentralen Aussagen.

Aufstellung als Landtagskandidatin

Vielen Dank für das deutliche Votum

Auf der Wahlkreisvertreterversammlung der CDU Minden-Lübbecke ist Bianca Winkelmann zur Landtagskandidatin im Wahlkreis 88 (Altkreis Lübbecke, Hille, Petershagen) gewählt worden.

Ralph Brinkhaus MdB neuer Bezirksvorsitzender der CDU-OWL

Kirstin Korte MdL mit bestem Ergebnis zur Stellvertreterin gewählt

Mit 98,8 % haben die Delegierten der CDU Ostwestfalen-Lippe gestern den Gütersloher Bundestagsabgeordneten Ralph Brinkhaus zum neuen Bezirksvorsitzenden gewählt. Ralph Brinkhaus, der auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist, löst damit Steffen Kampeter aus Minden-Lübbecke ab, der zur Jahresmitte von der Politik in die Wirtschaft wechselt.

Kreisvorsitzende Kirstin Korte: „Danke für die immer gute Zusammenarbeit!“

Alfred Borgmann in einer Feierstunde in den Ruhestand entlassen.

Der langjährige Kreisgeschäftsführer der Mühlenkreis-CDU ist in einer Feierstunde im Kreise vieler Freunde, Kollegen und Wegbegleiter in den Ruhestand entlassen worden. Über 50 Gäste aus dem ganzen Kreis und dem Bezirksvorstand der CDU waren der Einladung gefolgt und boten der Veranstaltung einen festlichen Rahmen.

Polizeiarbeit mit falschen Prioritäten

Der CDU-Landtagsabgeordnete Friedhelm Ortgies aus Rahden findet anlässlich des Blitzer-Marathons am 21. April deutliche Worte für die Schwerpunktsetzung der Polizeiarbeit:

„Offenbar kennt Innenminister Jäger nicht die Lage seiner Polizei und er verkennt die Belastung durch die Gefahrenlage!“

Stellungnahme der CDU Fraktion Hüllhorst zum Pressebericht der SPD- und Grünenfraktion vom 05.03.16

Es ist schon erstaunlich, dass SPD und Grüne durch ihre Berichterstattung den Eindruck erwecken wollen, dass die CDU Fraktion sich ihrer Verantwortung nicht bewusst ist. „Die CDU hat bei den ersten Haushaltsbeschlüssen im Dezember 2015 klar zum Ausdruck gebracht, dass sie einer Grundsteuererhöhung bis zu den fiktiven Hebesätzen zustimmt und auch in Zukunft die vom Land vorgegebenen Steuererhöhungen auf diesem Gebiet mitträgt. Eine Gewerbesteuererhöhung wird von Seiten der Christdemokraten aber abgelehnt, weil dadurch der Hüllhorster Gewerbestandort an Attraktivität verliert. Gleichzeitig hat die CDU darauf aufmerksam gemacht, dass die Gewerbesteuerhöhe nicht kalkulierbar ist, weil sie von der Konjunktur abhängig ist. Alle diese Bedenken wurden von der SPD und den Grünen durch Mehrheitsentscheidung zunichte gemacht. Nur: Wenn die Gemeinde bei der gegenwärtigen positiven Einnahmesituation schon in Finanzschwierigkeiten kommt, was passiert dann bei einem Konjunkturabschwung?“ fragt Günter Obermeier.

Haushaltsrede von Günter Obermeier vom 1. März

Herr Bürgermeister, verehrte Ratskolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, an meine Haushaltsrede vom Januar 2015 kann ich direkt anknüpfen. Denn die Forderung der CDU/FDP Mehrheit, Ende 2013 ein Immobilienmanagement auf den Weg zu bringen, liegt jetzt, gut zwei Jahre später, immer noch nicht vor. Insofern hat die CDU Fraktion größte Bedenken, ob die Verwaltungsspitze und die Mehrheitsfraktionen SPD und Grüne die Konsequenzen des ins Gespräch gebrachten Haushaltsstrukturkonzeptes innerlich mittragen.

Kirstin Korte fragt nochmal beim Innenminister nach: Präsenz der Polizei im Kreis Minden-Lübbecke

Die Personalausstattung der Polizei im Mühlenkreis ist seit der Kleinen Anfrage von Kirstin Korte ein viel diskutiertes Thema im ganzen Kreis Minden-Lübbecke. Korte, Mitglied im Innenausschuss des Landtags, beschäftigt sich intensiv mit der Polizeithematik und hat bereits vor 2 Wochen eine weitere „Kleine Anfrage“ mit fünf Fragen an die Landesregierung gerichtet. Durch die sitzungsfreien Wochen über die Karnevalszeit sind die ergänzenden Fragen erst jetzt in die parlamentarische Bearbeitung gelangt.

Vorstand der CDU Hüllhorst diskutierte mit Dr. Tim Ostermann (MdB)

Mitglieder stellten kritische Fragen zur Asylpolitik

Die derzeitige Flüchtlingssituation war Grund, dass Sven Öpping, Vorsitzender der CDU Hüllhorst, Dr. Tim Ostermann MdB des Kreises Herford und Mitglied des Bundesinnenausschusses in die Vorstandssitzung im Februar des Gemeindeverbandes einlud. „Der Unmut vieler unserer Mitglieder ist deutlich zu hören. Die CDU Hüllhorst erwartet von der Bundesregierung schnelles und entscheidendes Handeln in dieser sehr komplexen Situation. Wir freuen uns sehr darüber, dass Dr. Ostermann uns direkte Informationen aus dem Innenausschuss mitbringt.“

Winderwanderung der CDU Ortsunion-Holsen

Zum Jahresauftakt 2016 hat die CDU Ortsunion-Holsen zu ihrem traditionellen Neujahrsfrühstück eingeladen. Im nahe gelegenen Cafe Waldkristall ließen sich die fast 50 Gäste das herzhafte Frühstück sehr gut schmecken. Die bunt gemischte Gruppe aus Jung und Alt hat zunächst beim Frühstück die Gelegenheit genutzt, neben aktuellen politischen Themen vor allen Dingen mit Tischnachbarn angenehme persönliche Gespräche zu führen.

Korte (CDU) zum Umgang mit der AfD: „Auch die Ministerpräsidentin muss sich der Debatte stellen.“

SPD-Fraktionschef sorgt für Eklat im Landtag.

Zur Äußerung von Ministerpräsidentin Kraft: „Sie gehe nicht in Fernsehsendungen mit Vertretern der AfD“, erklärt die heimische Landtagsabgeordnete Kirstin Korte: „Gerade in angespannten Zeiten, in denen die AfD versucht Themen zu emotionalisieren, muss sich auch die Ministerpräsidentin der Debatte mit den Vertretern der AfD stellen. Eine offensive Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten ist wichtig und richtig. Mein Eindruck ist, dass dem Konsens aller Demokraten in diesem Zusammenhang eine herausragende Rolle zukommt.“

Landtag setzt Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht ein

Korte: „Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat muss wieder hergestellt werden.“

Mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Daniel Schwerd hat der Landtag die Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beschlossen, um die Ereignisse am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht aufzuklären. Kirstin Korte, Mitglied des Innenausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag, erklärt hierzu:

Winterwanderung CDU Holsen 2016

Die CDU Ortsunion Holsen beginnt das Jahr 2016 mit einem gemein-samen gemütlichen Frühstück am Sonntag, dem 31.01.2016 um 10:00 Uhr im Café Waldkristall. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind hierzu herzlich eingeladen.

Kirstin Korte: Den „Makel der Silvesternacht“ in Köln wird der Innenminister nicht mehr los.

„Die heutige Sondersitzung des Landtags NRW hat gezeigt, dass der Innenminister und die Ministerpräsidentin das Ausmaß und die Auswirkungen der Geschehnisse der Silvesternacht immer noch nicht richtig wahrgenommen haben“, stellt Kirstin Korte, Landtagsabgeordnete aus Minden-Lübbecke, fest. „Nach der Debatte im Landtag steht für mich fest: Den „Makel der Silvesternacht“ wird der Innenminister nicht mehr los.“

CDU Landtagsfraktion beantragt Sondersitzung des Innenausschusses zu den serienweisen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht

Korte (CDU): „Mit allen Mitteln des Rechtsstaats konsequent und unmittelbar gegen die Täter von Köln vorgehen!“

Nach den widerwärtigen serienweisen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in deutschen Großstädten hat die CDU-Landtagsfraktion unmittelbar die Einberufung einer Sondersitzung des Innenausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag beantragt. Hierzu erklärt Kirstin Korte (CDU), Mitglied des Innenausschusses: „Die Tatsache, dass Frauen vor dem Kölner Dom und in anderen deutschen Großstädten in aller Öffentlichkeit von einem Mob umringt, sexuell belästigt und beraubt werden, ist an Abscheulichkeit nicht mehr zu überbieten! Wir alle erwarten zu Recht, dass diese Taten unverzüglich und umfassend aufgeklärt werden. Mit allen Mitteln des Rechtsstaats ist konsequent und unmittelbar gegen die Täter aus Köln vorzugehen. Überführte Täter sind, sofern im Einzelfall möglich, sofort in ihre Heimatländer abzuschieben. Mit diesen Straftaten ist deutlich eine Grenze überschritten worden, die Integrationsfähigkeit dieser Tätergruppe ziehe ich, vorsichtig ausgedrückt, in Zweifel.“

SPD und Grüne in Hüllhorst verlassen demokratische Spielregeln

In der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung lagen den Ausschussmitgliedern drei Tagesordnungspunkte vor, die laut Bürgermeister Bernd Rührup (SPD) erst im Frühjahr behandelt werden sollten, weil sie dann mit einer Stellungnahme der Verwaltungsspitze versehen sein würden. Da der Haushalt 2016 sowieso erst im ersten Quartal des kommenden Jahres beschlossen wird, gab es auch keinen Handlungsdruck. Trotzdem wurden mit der Brechstange zwei Punkte nach dem Willen der SPD und Grüne durch den Ausschuss gepeitscht und nach ihren Vorstellungen beschlossen. Die Maßnahme „Zusätzlich Mittel für Deckenerneuerungsmaßnahmen“ konnte auf Grund finanztechnischer Ungereimtheiten nicht zum Abschluss gebracht werden.